Bericht des Ausschusses für Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales vom 27. Februar 2020

Es wurden für den öffentlichen Teil der Sitzung 6 Tagesordnungspunkte (kurz: TOP) angegeben. Die gesamte Ausschusssitzung war eine komplette Informationsveranstaltung. Beschlüsse wurden nicht gefasst.
TOP 2 Förderprogramm „Barrierefreies Bauen“: Zuwendungen des Landes erhielten alle gesellschaftl. Bereiche, aber auch Ärzte, Apotheken, Kirchen, Vereine, Spielplätze und Kommunen. 30 Anträge wurden neu gestellt. Ein Bewertungsgremium entscheidet über die Vergabe und die Höhe der Leistungen.
TOP 3 Mobiles Präventionsprojekt des Freistaates: Für die Realisierung des Vorhabens wurde der Landkreis beauftragt. Es handelt sich um einen Bus, der für Suchtkranke und entsprechende Informant*innen mit 8 Stationen und 2 Themen (Glück – Meistere Dein Leben ohne Drogen & Sucht – Darstellung der negativen Folgen) hergerichtet wurde. Das Objekt steht vor allem auch Schulklassen zur Verfügung. Das Thema wird in den Lehrplänen aufgenommen. In 90 Minuten werden 27 Schüler*innen unterrichtet. Das Projekt des Freistaates wird (wie schon dargestellt) durch den Landkreis realisiert.
TOP 4 Zeitschiene Novellierung des Integrationskonzeptes des Landkreises
Zeitschiene:     – Anfang Mai wird das Konzept überarbeitet
– im Juni/Juli findet eine Netzwerkkonferenz statt
– am 21.09. wird der Entwurf des Konzeptes in der
Bürgermeister*innenkonferenz vorgestellt
– am 02.11. wird der Entwurf im Ausschuss vorberaten
– am 02.12. steht das Konzept im Kreistag zur Beschlussfassung
TOP 5 Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Das Gesetz ist ein Baustein des Migrationspaktes. Es greift erst ab Monat März. Die Grundsätze dieser Art der Einwanderung seien: ein Arbeitsvertrag, Sprachkenntnisse (die Beherrschung der deutschen Sprache) und eine anerkannte Qualifikation. (Neu ist : Eine Einwanderung ist nicht nur für Mangelberufe möglich. Die zentrale Ansprechstelle ist die lokale Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde leitet die Verfahrensschritte.) Alle wesentlichen Informationen zum Gesetz und dessen Umsetzung im Erzgebirge sind im Welcome Center erhältlich.
TOP 6.1 Grundhafte Sanierung des Außensportgeländes am Förderzentrum „Bergbaumuseum“ Oelsnitz/Erzgeb.: Gegenüber der ursprünglichen Planung ist ein Mehrbedarf an finanziellen Mitteln nötig. Ursachen : Baugrund sei nicht sickerfähig und ist schadstoffbelastet. Die Baukosten steigen wie überall. Eine Erneuerung der Einfriedung sei nötig und ein Ballfangzaun muss sein. In Gesprächen mit den Schulen sollen Wege gefunden werden, um mit dem gleichen Effekt, wie im Plan vorgesehen, bauliche Einschränkungen vorzunehmen.
TOP 6.2 Eine weitere Information: Das „Pflegenetz ERZ“ tritt mit eigenem Logo in Erscheinung. Es finden Pflegeveranstaltungen und Pflegeberatungen für die Kommunen statt.