Bericht vom Technischen Ausschuss am 24.02.2020

In Vorbereitung der März-Kreistagssitzung wurden zwei Themen vorbehandelt und dem Kreistag zur Beschlussfassung empfohlen: Das Vorhaben Naturschutzgroßprojekt und der Antrag der Linksfraktion im Kreistag auf einen Runden Tisch zu Ernährungskreisläufen im Erzgebirgskreis.
Wir als Kreistagsfraktion hatten aufgerufen, dass sich an der Befragung zum Vorhaben Naturschutzgroßprojekt im Erzgebirgskreis beteiligt wird. Vielen Dank an alle Interessierten, die unserer Bitte nachgekommen sind. Auf dem Märzkreistag wird zum weiteren Vorgehen beschlossen. Im Vorfeld gab es auch reservierte Standpunkte. So wurde explizit nach den Vorbereitungskosten gefragt,  insbesondere Vertreter der AfD machten sich hier „Sorgen“ um die sinnvolle Verwendung von Steuermitteln. In der Diskussion hat sich aber auch gezeigt, dass es noch nicht ausreichend Gespräche mit Landwirt*innen und Kommunen gegeben hat, in deren Bereich ein Naturschutzgroßprojekt angesiedelt werden könnte. Nur fragt die Natur weder nach Gemarkungsgrenzen noch unterschiedlichen Befindlichkeiten von uns Menschen, sie fragt nur, ob die vorhandenen Lebensbedingungen für sie zumutbar sind. Sind diese nicht mehr ausreichend, dann sind wir wieder um einen Teil Natur ärmer. Somit wird unsere Fraktion dem Naturschutzgroßprojekt im Erzgebirge selbstverständlich zustimmen.
Im Umfeld der jährlichen Grünen Woche haben an verschiedenen Orten Bäuerinnen und Bauern gegen unterschiedlichste Missstände protestiert. Bei uns im Landkreis fanden u.a. in Oelsnitz/Erzgeb. Proteste organisiert durch die Bewegung „Land schafft Verbindung“ statt.  Unsere Kreisrätin Karoline Loth und Kreisrat Mathias Brunner waren dort und haben mehrere Gespräche geführt.
Daraus entstand die Frage, was kann lokal getan werden? Am 24.02.20020 wurde nun unser Antrag mit nachfolgendem Antragstext  im Technischen Ausschuss behandelt:
„Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Kreistag des Erzgebirgskreises zu beschließen: Der Kreistag beauftragt Landrat Vogel zeitnah zu einem Runden Tisch einzuladen. Es werden folgende Personenkreise des Erzgebirgskreises eingeladen:
– Landwirt*innen
– Interessenvertretungen der Landwirtschaft/Landwirte
– Vertreter*innen der Lebensmittelbranche (z. B. Fleischerinnung)
– WFE GmbH
– themenverantwortliche Kreisrät*innen
Gegenstand des Runden Tisches ist es, gemeinsam Möglichkeiten und Verfahrensweisen abzustecken, wie regionale Ernährungskreisläufe im Erzgebirgskreis verstärkt zur Wirkung kommen können und insbesondere welche Unterstützungsmöglichkeiten der Landkreis hat.“ Dem wird eine Vorbereitungsrunde vorgeschalten.
Ohne die Zustimmung von Grünen, AfD und einem Vertreter der Freien Wähler wurde unser Antrag bestätigt. Damit ist der erste Schritt getan. Die nächste Hürde ist die Beschlussfassung  zum März-Kreistag. Bis dahin wird es unsere Aufgabe sein viele Gespräche zu führen, damit regionale  Ernährungskreisläufe „in aller Munde“ sind. Wir haben für Fragen und Ideen immer ein offenes Ohr. Nach diesen beiden Beschlusspunkten wurden wir Kreisrät*innen u.a. über verschiedenste Bereiche des Nahverkehrs informiert.
Eine interessante Neuerung gibt es für unsere Senior*innen: Ab 01.08 2020 beabsichtigt der Verkehrsverbund Mittelsachsen ein Partnerticket für Senior*innen einzuführen.  Unter Partner wird nicht nur die/der Lebenspartner*in verstanden.  Gemeinsam kostet dieses Ticket 84,00 Euro pro Monat und es hat eine Gültigkeit von Annaberg-Buchholz bis Chemnitz, Freiberg und Zwickau; also im gesamten Verbund.  Man kann natürlich auch getrennt fahren.  Vielleicht ist es ein kleiner Beitrag mehr Bus und Bahn zu benutzen.