Unsere Standpunkte zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022
Das Landratsamt des Erzgebirgskreises befindet sich in den Vorbereitungen zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2021/2022. Jede Fraktion hat die Möglichkeit ihre Wünsche und Ideen, an welchen Stellen finanzielle Mittel erhöht, gar gestrichen werden sollten, einzubringen.
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE. befürwortet:
- die Beibehaltung des zweijährigen Planungszykluses
- die analytische Arbeit durch Auswertung nach Produktgruppen
- den konzentrierten Einsatz von Fördermitteln (bspw. Baumaßnahme Gymnasium Zschopau)
Die Fraktion unterstützt folgende Aktivität zur Entlastung des Kreishaushaltes:
Finanzierung eines kostenlosen Schülertickets über den Landeshaushalt mit den Gültigkeitsprämissen: sachsenweit, 24 Stunden an jedem Wochentag.
Die Fraktion wird nicht mittragen:
- Kürzungen bei den Zuwendungen für die Eigenbetriebe und die Naturschutzzentrum Erzgebirge gGmbH
- Verzicht auf den Gehaltszuschuss der Theatermitarbeiter*innen
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Unsere weiteren Hinweise und Forderungen, welche die Haushaltsplanung betreffen sind:
- Die Fraktion fordert die öffentliche Auswertung der Schlussrechnungen von Investitionsmaßnahmen, entweder im Technischen Ausschuss oder auf dem Kreistag. Das umfasst auch Maßnahmen im Verfügungsrahmen des Landrates. Es sollte bereits in der Planung festgelegt werden, wie die Berichterstattung erfolgen wird.
- Die Fraktion erwartet die Nutzung von Fördermöglichkeiten zum Aufbau eines Frauenschutzhauses (siehe neues Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“).
- Die Fraktion unterstützt Aktivitäten für eine Kulturloge (Karten zu kulturellen Veranstaltungen, welche nicht verkauft werden, sollen an bedürftige Menschen weitergegeben werden).
- Die Fraktion erachtet es als zwingend notwendig, dass die Personal- und Materialausstattung den gegenwärtigen Entwicklungen angepasst (d. h. erhöht) wird:
- Waffenbehörde – Eine stetig steigende Anzahl an Waffen erfordert mehr Kontrollen.
- Suchtberatung – Ausbau von Präventations- und Informationsangeboten.
- Wir unterstützen Personalentscheidung für eine ökologische Umgestaltung des Landratsamtes. Das Erschließen von Nachhaltigkeitspotentialen sollte nicht auf den Energiesektor begrenzt bleiben.
- Die Fraktion schlägt insbesondere unter dem Blickwinkel der Auswirkungen der Corona-Krise auf breite Bevölkerungsschichten eine angemessene Unterstützung der Verbraucherzentrale Sachsen für ein erweitertes Wirken im Landkreis (gegenwärtig ausschließlich in Aue-Bad Schlema) vor.
- Die Fraktion bleibt bei ihrem Vorschlag die Kreistagssitzungen mittels Live-Stream online zu übertragen.
In den nächsten Tagen werden unsere Kreisrät*innen unsere Forderungen einzeln vorstellen. Haben Sie oder ihr Fragen – dann melden Sie sich oder ihr Euch immer gern!