Altersarmut im Erzgebirgskreis: Steigender Bedarf an Grundsicherung & Hilfe zur Pflege

Annaberg-Buchholz. Die noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossene Grundrente geht an 40 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auch in den sächsischen Landkreisen vorbei, da sie mit ihren Wendebiographien kaum auf 33 Beitragsjahre kommen. Auch die Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Erzgebirgskreis verweist darauf, dass nur ein gemeinsamer und starker solidarischer staatlicher Rententopf allen eine würdige Rente in unserem Land sichern kann und private Rentenversicherungen nur die Taschen der Finanz- und Versicherungsindustrie füllt.

Die jüngste Anfrage der Kreistagsfraktion DIE LINKE., legt für den Erzgebirgskreis folgende Zahlen offen:

Im Alter von mindestens 67 Jahren haben im Jahr 2019 194 Männer und 181 Frauen Grundsicherung bezogen. Die durchschnittlichen Kosten betrugen 3.504,12 Euro pro Person im Jahr. Reichen die Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den Lebensunterhalt aus, kann die sogenannte Grund- oder Mindestsicherung beantragt werden. Im Vergleich zum Jahr 2018 bezogen 2019 sechs Personen mehr Grundsicherung. Im Alter von mindestens 67 Jahren haben im Jahr 2019 235 Männer und 445 Frauen Hilfe zur Pflege erhalten. Die durchschnittlichen Kosten betrugen 6.655,56 Euro pro Person im Jahr. Hilfe zur Pflege ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können. Im Vergleich zum Jahr 2018 bezogen im Jahr 2019 110 Personen mehr Hilfe zur Pflege.

„Es muss Schluss sein mit den rentenpolitischen Extrawürsten u.a. für Politiker:innen oder Beamt:innen. Entscheidend für eine gute Rente sind auch faire Löhne in den Erwerbsjahren davor. Wer jahrzehntelang im Niedriglohnsektor schuften musste, darf in der Rente nicht auch noch mit dem Gang zum Sozialamt bestraft werden. Mit Maßnahmen wie der Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und einem Mindestlohn von 13 Euro will DIE LINKE gegen die Altersarmut vorgehen. DIE LINKE schlägt zudem eine »Solidarische Mindestrente« vor, die für Menschen ab 65 Jahren dafür sorgen soll, dass niemand im Alter von weniger als aktuell 1.050 Euro netto leben muss. Wer heute im Erzgebirgskreis in den Ruhestand geht, hat sich oftmals durch Phasen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien, Erwerbslosigkeit oder der beruflichen Umorientierung in den schwierigen Wendejahren, gekämpft. Unter der Regierung von Gerhardt Schröder (SPD) wurde ab 2000/2001 mit einer Reform die staatliche Rente geschwächt und das Geschäftsmodell der privaten Rentenversicherung (Riester) im Sinne des Profits für Banken und Versicherungen gestärkt. Zusätzlich wurden Rentenbeiträge abgesenkt sowie die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre politisch vorbereitet. Seit den Jahren der Agenda 2010 kam es ab den Jahren 2003 zudem zu massiven Kürzungen im sozialen Bereich und zu einer nie dagewesenen Ausweitung des Billiglohnsektors, der bis heute Wirkung zeigt.“ so Kreisrätin Karoline Loth.

Mit einem riesigen Rententopf wirbt DIE LINKE im Erzgebirgskreis im September für ein solidarisches Rentensystem in das alle einzahlen sollen – so auch Politiker:innen und Beamt:innen. Eine Ausstellung soll Bürgerinnen und Bürger anregen über ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Thema Rente, aber auch über faire Löhne ins Gespräch zu kommen. Vor Ort sind wir am 11.09.2020 von 09–11 Uhr in Schneeberg, von 14–16 Uhr in Marienberg und am 14.09.2020 von 10–12 Uhr in Annaberg u.a. mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag Rico Gebhardt und unseren Kreisrät:innen.