Bericht zur Kreistagssitzung vom 24.06.2020

Die 4. Kreistagssitzung war durch eine lange Tagesordnung und teils heftige Diskussionen geprägt. Bedingt durch die Corona-Bestimmungen wurde im VIP- Bereich des Fußballstadions in Aue getagt. Es war der erste Kreistag in diesem Jahr.

Zu Beginn berichtete Landrat Vogel eine knappe Stunde zum Corona-Geschehen, den Maßnahmen der Landkreisverwaltung sowie ersten absehbaren finanziellen Auswirkungen. Sehr ausdrücklich bedankte sich der Landrat bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung für deren Leistungsbereitschaft. Die Sorge vor einer zweiten Corona-Welle schwebte bei aller gegenwärtigen Ruhe im Raum.

Nachfolgend berichten wir zu vier Schwerpunkten dieser Kreistagssitzung:

1. Bereits seit vielen Monaten beschäftigt sich der Kreistag mit der Möglichkeit rund 9 Mio. € Bundesmittel zu bekommen, um über 10 Jahre ein Naturschutzprogramm in einer klar definierten Region durchführen zu können. Für unsere Fraktion sprach Andreas Rössel: „Meine Fraktion hat von Anfang an das Vorhaben des Naturschutzgroßprojektes für den Erzgebirgskreis positiv begleitet. Dies werden wir auch mit unserem heutigen Abstimmungsverhalten fortsetzen. Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass…

–    wir einen Zustand der Natur (letztlich sind wir ein Teil davon) zugelassen haben, der energisches Umdenken und Andersverhalten erfordert. Wir können doch heute schon unseren Nachkommen viele Fragen nicht schlüssig beantworten;

–    es unverzeihlich wäre, bereitstehende finanzielle Mittel auszuschlagen;

–    das Naturschutzgroßprojekt ein wichtiges Vorhaben ist, neben dem was Jeder von uns selbst beitragen kann als auch Kommunen, Betriebe und die Land- und Forstwirtschaft.“

Wie man versucht derartige Projekte zu zerreden, zeigte die AfD-Fraktion, indem nur von dem Eigenanteil des Landkreises gesprochen wurde. Zum Glück hat die Mehrheit des Kreistages die Weichen in Richtung Naturschutzgroßprojekt gestellt.

2. Unser Antrag für einen Runden Tisch zu Ernährungskreisläufen brachte in der Diskussion sehr verschiedene Ansätze. Unser Fraktionsvorsitzender Frank Dahms führte in seinen einleitenden Worten aus „uns ist sehr wohl bewusst, dass letztlich jedes Unternehmen – egal wie groß es ist – eigenverantwortlich agieren muss.

Jedoch sehen wir unsere Chance als Kreis in der:

–    Moderation von Gedanken und Anliegen der einzelnen Partner der Kreisläufe

–    Möglichkeit Türen zu öffnen für neue Ideen

–    Werbung für einheimische Produkte

–    Etablierung dieses oder dieser Gremien auf Dauer“.

Selbst Landrat Vogel warb für den Antrag. Ein Änderungsantrag der NPD alle Wörter mit Gendersternchen in die männliche Form zu setzen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

3. Unser gemeinsamer Antrag mit Grünen und Sören Wittig (SPD) zur Unterbringung von 30 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus griechischen Flüchtlingslagern hatte den meisten politischen Zündstoff.

Seitens des Amtes wurde die Nichtmachbarkeit aus der Sicht der Finanzierbarkeit dargelegt. NPD & AfD-Fraktion verhielten sich wie erwartet. Die Reaktion der CDU-Fraktion verblüffte sehr, denn sie wolle dem „politisch motivierten Antrag“ nicht zustimmen. Für uns sprach unsere Kreisrätin Karoline Loth: „Es mag sein, dass die Kapazität momentan nicht gegeben ist, aber das lässt sich ändern. Was sind 50.000 Euro im Vergleich zu einem Kinderleben? Nur zur Erinnerung: Wir sitzen hier in einem millionenschweren Stadion! […] Liebe CDU-Politikerinnen und Politiker, nehmen Sie sich doch ein Beispiel an Herrn Bedford-Strohm und stimmen Sie diesem Antrag zu. Das gebietet der normale, zivilisierte Menschenverstand.“

Auch hier stellte die NPD einen Änderungsantrag, der uns leider nicht vorlag und nur durch den Landrat vorgetragen wurde. In etwa lautete er, dass das Land Sachsen die ankommenden unbegleiteten Minderjährigen auf ihre progressive Grundeinstellung prüfen und sicherstellen soll, dass sich darunter keine Geflüchteten mit antisemitischer Wesensprägung befinden. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Leider auch unser Antrag zur Aufnahme der 30 unbegleiteten, minderjährigen Geflüchteten.

4. Die Entlastung des Verwaltungsrates der Erzgebirgssparkasse wurde mehrheitlich bestätigt. Voraussichtlich wird es bis 2024 keine Ausschüttungen an den Erzgebirgskreis geben. 2019 sponserte die Erzgebirgssparkasse 539 Projekte (u.a. von Sport- und Kulturvereinen).