Bericht zur Kreistagssitzung vom 30.09.2020
Eine umfängliche und schwergewichtige Tagesordnung war für den 5. Kreistag vorgesehen, also musste man sich auf eine lange Sitzung einstellen. Und dann ging ohne große Diskussion ein Punkt nach dem Anderen über die Bühne.
Man könnte feststellen, in den Ausschüssen wurde gut vorberaten.
Die Schulnetzplanung für alle Schulen im Landkreis (außer Berufsschulen hier liegt die Planung beim Freistaat) beinhaltete nicht den Zündstoff vergangener Jahre, da alle Schulen gegenwärtig weiter betrieben werden können. Damit besteht Planungssicherheit für jene Städte und Gemeinden in deren Verantwortung sich Schulgebäude befinden. Aber auch für die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern verändert sich das angebotene Schulnetz nicht. Trotzdem bleibt auch für den Erzgebirgskreis die sinkende Bevölkerungszahl ein ernstzunehmender Einflussfaktor.
Als ein gutes Ergebnis wurde die Übernahme der bis jetzt in der Verantwortung des Freistaates stehenden Straßenmeistereiobjekte eingeschätzt. Dabei verringert sich die Zahl der Meisterein von gegenwärtig 5 auf 4. Die Meisterein Gelenau und Zöblitz werden geschlossen, dafür entsteht an der Heinzebank ein neuer Standort. Dieser Entscheidung gingen Optimierungsrechnungen voraus, die das Ziel hatten, bundesweit relativ gleichgroße Meisterein zu schaffen. Die anfallenden Arbeiten werden sich kaum verändern und ob ein effektiveres Wirtschaften möglich ist, werden die nächsten Jahre, insbesondere die Winter zeigen.
Bezüglich der Straßenmeisterein erfolgte somit seitens der Staatsregierung eine Dezentralisierung, hinsichtlich der Verantwortung, für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) möchte die Staatsregierung das ganze Gegenteil erreichen und einen einzigen Verkehrsverbund bilden. Ob sich mit dieser Zielstellung ein effektiveres Wirtschaften einstellt, mag zu bezweifeln sein. Gegenwärtig sind die Hauptnutzer des ÖPNV die Schülerinnen und Schüler.die zum großen Teil sehr regional begrenzt befördert werden.
Rund 3Mio € zusätzlich zum Plan 2020 braucht die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (RVE) vom Erzgebirgskreis, um alle Kosten decken zu können. Unsere Fraktion brachte sich mit nachfolgenden Positionen ein:
1. Die Fraktion der Linken stimmt dem Antrag zu
2. Damit nehmen die Linken als Oppositionspartei auch ihre Verantwortung für den Kreishaushalt wahr
3. Es muss hinterfragt werden, warum die touristischen Linien so wenig genutzt werden. Liegt es am Marketing der RVE und der touristischen Netzwerke im Landkreis?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass in den kommenden Jahren die Zuschüsse für den Plus Bus Bereich seitens des Freistaates kontinuierlich und in voller Höhe gezahlt werden?
5. Auch in den nächsten Jahren stehen bei der RVE weitere Investitionen in den Fuhrpark und die Infrastruktur an. Sind diese schon mit eingeplant und reichen somit die 2 % Steigerung der Zuschüsse durch den Landkreis aus?