Abfallgebührensatzung 2021 bis 2023
Am 12.11.2020 hat die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südwestsachsen die Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in den Jahren 2021 bis 2023 beschlossen.
Grundsätzlich müssen laut Sächsischer Gesetzeslage die anfallenden Kosten der Abfallentsorgung und ‑verwertung auf den Gebührenpflichtigen umgelegt werden. Oder mit anderen Worten, es stehen für die Gebührenkalkulation andere Finanzquellen wie etwa Fördermittel oder Zuschüssen aus den kommunalen Haushalten, nicht zur Verfügung.
Je anschlusspflichtiger Person werden ab 2021 die Gebühren von gegenwärtig 26,82 € auf 30,02 € pro Jahr steigen. Diese Gebühr kann nicht durch jeden von uns beeinflusst werden. Sie basiert auf einer Grundgebühr und einem Mindestrestfallaufkommen von 160 Liter pro Person und Jahr. Unter 10 % der Gebührenpflichtigen haben ein Jahresrestmüllaufkommen von unter 160 Liter. Insgesamt ist das Restmüllaufkommen je Person von 2012 bei 443 Liter auf 487 Liter im Jahr 2019 gestiegen. Also, obwohl wir Weltmeister in der Mülltrennung sein sollen und es viele Maßnahmen zur Einsparung von Restmüll gibt, steigt das Aufkommen nachweislich.
Unter anderem sind in der Gebührenkalkulation auch die Entsorgungskosten von wilden Müllablagerungen enthalten. Wen es kalkulatorisch auch nur 6 Cent pro Person sind, so kann man jedoch nur Unverständnis für MitbürgerInnen haben, die sich auf diesem Weg ihres Eigentums entledigen. 16 Wertstoffhöfe stehen im Landkreis zur Verfügung sowie die vielzähligen Rücknahmeverpflichtungen des Handels, es gibt also keinen Grund den Kühlschrank am Waldrand zu deponieren oder die Mülltüte in den Straßengraben zu werfen.
Wie kann aber jeder Einwohner seine Gebühren im Griff behalten? Das bewusste trennen von Restmüll, Bioabfall, Papier und Gelbe Tonne/Sack wird auch weiterhin das wichtigste Instrument sein, um das eigene Aufkommen zu beherrschen. Natürlich ist auch bekannt, dass die richterlich bestätigte Sammlung von Altpapier (insbesondere Zeitungen) durch Dritte für die Effizienz der Entsorgung der Blauen Tonne teilweise problematisch ist.
Für uns Linke bleibt es ein grundsätzliches Thema die Erstentstehung von Restmüll zu hinterfragen, also die Wegwerfgesellschaft mit ihrer erschütternden Ressourcenverschwendung zu kritisieren.