Das Bildungsticket in Sachsen – Stümperei im Hause Dulig
Das Bildungsticket in Sachsen ist wie ein altes russisches Märchen. …… und wenn es nicht gestorben ist, dann lebt es in der nächsten Legislatur wieder auf. Im Koalitionsvertrag der letzten Legislatur von 2014–2019 war das Bildungsticket schon festgeschrieben. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es das auch wieder.
Das liest sich dann so: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir dauerhaft zur Verfügung stellen. Wir setzen auf die Zusage der Landräte, zum kommenden Schuljahr ein mindestens verbundweites, einheitliches und ganzjährig gültiges Bildungsticket einzuführen.“ (Quelle: Koalitionsvertrag 2019–2024 CDU, SPD, Grüne)
Was wurde bis jetzt erreicht? Kurz und knapp gesagt, wenig bis gar nichts. Das Thema Bildungsticket geisterte durch die sächsische Landespolitik und wurde selbst im Technischen Ausschuss des Kreistages vorgestellt. Erreicht wurde eine Einigung zwischen dem zuständigen Ministerium von Herrn Dulig und den Landräten über einen Teil der Finanzierung. So soll das Bildungsticket 15 EUR pro Monat innerhalb eines Verkehrsverbundes kosten. Der Vorteil ist, dass es jetzt 12 Monate Gültigkeit besitzen soll, statt bisher nur für die Schulzeit. Für einige Landkreise bedeutet der Preis eine Erhöhung, für andere Landkreise wird es preisgünstiger. Für das Erzgebirge würde es eine leichte Erhöhung bedeuten.
Nicht zu akzeptieren ist, dass das Ticket nur wieder in einem Verbundraum gelten soll. Für Schüler, die die Grenzen eines Verbundraumes überschreiten, soll es nicht näher beschriebene Sonderlösungen geben. Warum kann das Ticket nicht sachsenweit gelten?
Am 18.01.2021 hat Herr Dulig vollmundig verkündet, dass es zum Bildungsticket eine Einigung mit den Landkreisen gibt und damit suggeriert, dass die Einführung zum Schuljahr 2021/2022 kurz vor der Tür steht. Dieses Ergebnis wurde über die Freie Presse veröffentlicht und hatte genau eine Woche Bestand, denn Finanzminister Vorjohann hat nach der Veröffentlichung Zweifel gestreut, ob das Ticket über den Landeshaushalt überhaupt finanzierbar sein wird.
Wir sehen hier wieder einmal, wie unsere regierenden Landespolitiker arbeiten. Es geht ihnen nicht um die Kinder und Jugendlichen und deren Familien, es geht einzig und allein ums Geld. Wir haben jetzt März, der Doppelhaushalt 2021/2022 ist im Landtag eingebracht, aber noch nicht beschlossen und der 1. August als Termin für die Einführung des Bildungstickets ist nicht mehr weit. Sollten also in diesem Haushalt keine Mittel bereitgestellt werden, dann steht das Thema zum Doppelhaushalt 2023/2024 wieder an. Zum Glück wird dann bald wieder gewählt und die CDU kann das Thema als Gefälligkeit für die SPD auch in den nächsten Koalitionsvertrag schreiben.
- Text von Holger Zimmer -