Erklärung zur weiteren Gestaltung des Kommunalen Krankenhausstandort Erzgebirgskreis

Am 15.04.2021 wurde erstmals öffentlich im Betriebsausschuss der Weg zur Fusion der drei Kommunalen Krankenhäuser (mit 4 Standorten) des Erzgebirgskreises diskutiert.

An den nichtöffentlichen Vorberatungen waren Mitglieder unserer Kreistagsfraktion einbezogen; als Ausschussmitglieder und/oder Aufsichtsräte.

Grundsätzlich haben wir befürwortet, dass unter der Zielstellung die Kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, verschieden Varianten analysiert wurden.

Die nun im Betriebsausschuss vorgestellte Lösung kann unsere Zustimmung nicht finden – es ist unvertretbar, dass hauptsächlich auf Kosten der Beschäftigten gehandelt werden soll!

In unserem Parteiprogramm wurde festgeschrieben, dass Gesundheit keine Ware sein darf (S.34). Des weiteren: „Die öffentlichen Eigentumsverhältnisse und Strukturen des Gesundheitswesens sind als Bereich der öffentlichen Daseinvorsorge zu organisieren. […] Im Gesundheitswesen erzielte wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohle der Versicherten und Beschäftigten einzusetzen.“

Die öffentliche Beratung hat gezeigt, dass noch viel Klärungsbedarf zur Erhaltung der Kommunalen Krankenhäuser notwendig ist.

Grundsätzlich wird deutlich, wie Konkurrenzkampf hemmen kann und nicht beleben.

- Text von Frank Dahms -