Wir bleiben beim Nein!

Am 28.04.21 hat die Mehrheit der Kreisrät:innen, welche Mitglieder des Betriebsausschusses sind, die Fusionierung der drei kommunalen Krankenhäuser des Erzgebirgskreises auf den Weg gebracht.

Trotz vielfältiger Bedenken der Belegschaft wurden an dem im Betriebsausschuss vom 15.04. vorgelegten Beschlusstext keine Änderung vorgenommen.

Durch Ausführungen von Geschäftsführer Herr Koch wurde deutlich, dass kein Wert auf eine Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KVA) gelegt wird. Lediglich ein Positionspapier des Arbeitgebers steht den Betriebsräten als Verhandlungsgrundlage zur Verfügung.

Krankenhäuser sind keine Profitfabriken und Gesundheit ist keine Ware. Wir setzen uns für eine öffentlich organisierte, angemessen finanzierte und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung ein. Die Krankenkassen haben den Betrieb angemessen zu sichern. Die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur zu sichern und für Neuanschaffungen, An- und Umbauten sowie Modernisierungen die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Öffentliche Daseinsvorsorge im Bereich der Gesundheit in Form von Kliniken darf nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

Die Mitgliedschaft in der KAV ist für uns für die zukünftige Erzgebirgsklinikum gGmbH nicht verhandelbar, sondern zwingend. Die Pandemie zeigt wie wichtig alle Beschäftigten in den Häusern für unsere medizinische Versorgung sind. Und wenn diese in der Zukunft weiterhin gewährleistet sein soll, dann schaffen wir Fachkräftehaltung und ‑gewinnung nur mit optimalen Arbeitsbedingungen. Wir müssen verhindern, dass es im Erzgebirgskreis zu einer erneuten Fluktuation wie in den 90er Jahren kommt. In Folge werden  Mitarbeiter:Innen abwandern und das kann nicht in unserem Interesse sein. Die gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort hängt von dieser Entscheidung ab.

Für unsere jüngste Kreisrätin, Karoline Loth, ist es nicht nachvollziehbar, wie hier über 30 Jahre nach der Wende die Ost-West Angleichung bei Arbeitszeitanpassung und Gehalt umgangen werden soll. Wer dieser Beschlussvorlage zustimmt, befürwortet Ungleichbehandlung. So nicht mit der Linksfraktion, wir stimmten geschlossen dagegen.

Seit über einem Jahr arbeiten die Beschäftigten in unseren Krankenhäusern am Limit. Es ist eine Sache des Respekts unseren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, die hier im Erzgebirgskreis wohnen und arbeiten, bestmögliche Arbeitsbedingungen zu bieten und sie damit auch an den Erzgebirgskreis zu binden. Somit würde der Erzgebirgskreis als Arbeits- und Lebensort auch für neue Fachkräfte attraktiver.

Die abschließende Entscheidung zur Bildung der Erzgebirgsklinikum gGmbH ist für die Kreistagssitzung am 07.07.21 geplant.

• Text von Karoline Loth und Frank Dahms