Fragen an unser Mitglied im Aufsichtsrat der Krankenhaus-Gesundheitsholding Erzgebirge GmbH (Holding)

1. Inzwischen ist die neugeschaffene Kreiskrankenhaus gGmbH mit Eintragung im Handelsregister usw. offiziell gestartet. Wie hast du als Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Aufsichtsrates davon erfahren?
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, dass seitens der Geschäftsleitung Schritt für Schritt die Beschlüsse des Kreistages abgearbeitet werden, dazu gehören auch die Eintragungen in die jeweiligen Unterlagen. Natürlich wäre es gut, wenn man als Mitglied des Kreistages nicht aus der Presse oder von der Homepage des Landkreises entsprechende Informationen bekommt. Für die Abstimmungen werden wir als Kreisrät*innen gebraucht und dann ….

2. Zum Kreistag am 07.07.21 wurden richtungsweisende Beschlüsse zu den Landkreiseigenen Krankenhäusern gefasst. Unter anderem auch zur personellen Stärke des Aufsichtsrates der Holding , welche ja mit der nun bestehenden Kreiskrankenhaus gGmbH verschmolzen werden soll. Du bist von uns Linken der einzige Vertreter in diesem Aufsichtsrat. Wie kam es zu dieser personellen Entscheidung, rein rechnerisch stehen ja der Fraktion zwei Plätze zu?
Die Holding muss erst noch ihre Gemeinnützigkeit erreichen, dann kann verschmolzen werden. Nur die im Kreistag vertretenen Fraktionen können die Mitglieder für den Aufsichtsrat benennen, dies betrifft auch auf sachkundige Bürger*innen und die Vertretungen der Personalvertretung zu. Damit aus allen drei Krankenhäusern eine Personalvertretung gewährleistet werden kann haben wir eine Personalvertretung benannt. Eigentlich wäre dies einer Fraktion mit einem größerem Anteil an Aufsichtsratslätzen zugekommen.

3. Wie haben die Betriebsräte diese Fraktionsentscheidung aufgenommen?
Wir haben Dankschreiben erhalten, natürlich auch von ver.di. Am 07.07. fand durch ver.di. organisiert vor und während der Kreistagssitzung eine Kundgebung der Krankenhausbeschäftigten statt. Dort habe ich bereits unsere volle Unterstützung zugesichert. Andererseits hat eben ein Fraktionsmitglied verzichtet, welches langfristig in die Arbeit hätte hineinwachsen können.

4. Du bist nun im Aufsichtsrat Einzelkämpfer. Was kannst du bewirken?
Ich kann und werde alle Entscheidungen kritisch hinterfragen. Hier kommt mir natürlich meine langjährige Erfahrung als Aufsichtsratsmitglied in der Holding und der EKA Erzgebirgsklinikum Annaberg gGmbH zu Gute. Selbstverständlich bleiben soziale Entscheidungen für mich das zentrale Thema. Nur eine zufriedene Belegschaft, egal in welchem Aufgabenbereich, wird die Patientenakzeptanz für die Landkreiseigenen Krankenhäuser sicherstellen.

5. Wo siehst du gemeinsam mit der gesamten Kreistagsfraktion jetzt die linken Handlungsschwerpunkte?
Da Aufsichtsratsarbeit nicht immer mit breiter Öffentlichkeitsarbeit gleichgesetzt werden darf, werden wir mehr die Möglichkeit von Anfragen an den Gesellschafter (vertreten durch den Landrat) nutzen müssen. Und wir planen wieder ab Oktober 2021 nach jedem Kreistag uns in den Regionen zur Diskussion anzubieten, um damit natürlich auch die Rückkopplung aus der Bevölkerung zu nutzen. Außerdem bleibt ver.di für uns ein wichtiger Ansprechpartner.
Bereits im April 2021 haben wir bekundet: Grundsätzlich haben wir befürwortet, dass unter der Zielstellung die Kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, verschieden Varianten analysiert wurden. Die nun im Betriebsausschuss vorgestellte Lösung kann unsere Zustimmung nicht finden – es ist unvertretbar, dass hauptsächlich auf Kosten der Beschäftigten gehandelt werden soll!
Dementsprechend hatten wir bisherigen Aufsichtsratsmitglieder uns auch in den vorbereitenden Aufsichtsratssitzungen verhalten.

- Text von Frank Dahms und Barbara Drechsel