Die Geschichte zweier Anträge zum Thema Windkraft

Da stellt die AfD im Technischen Ausschuss des Kreistages einen Antrag zur Stellungnahme Teilregionalplan Wind – Regionaler Planungsverband Region Chemnitz. Inhaltlich fordert dieser Antrag die Festschreibung einer 1000 Meter Abstandsregelung zur nächsten Wohnbebauung und einen Verzicht auf Windräder im Wald. Dieser Antrag wurde schon einmal im sächsischen Landtag gestellt und dort abgelehnt.
Gleichzeitig stellt die CDU/FDP Fraktion einen ähnlichen Antrag. Dieser Antrag möchte gerne eine 10 H Regel, also das zehnfache der Höhe eines Windrades als Abstandsregelung haben. Gleichzeitig möchte die CDU/FDP in Ausnahmefällen Windräder auf geschädigten forstwirtschaftlichen Flächen bauen. Außerdem fordert die CDU/FDP ein Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Windkraftanlagen ab einer Höhe von 100 Metern.
Wir als Linke haben beide Anträge konsequent abgelehnt. Der AfD Antrag geht nicht weit genug, denn die 1000 Meter Abstandsregel stammt aus Zeiten, wo Windräder eine Höhe von 75 Metern hatten, was übrigens auch 10 H entsprechen würde. Heutige Windräder haben eine durchschnittliche Höhe von 230 Metern.
Der Antrag der CDU/FDP wurde von uns wegen der Nutzung von forstwirtschaftlichen Flächen abgelehnt. Geschädigter Wald gehört wieder aufgeforstet, idealerweise als Mischwald, und nicht mit Windrädern zugebaut. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sollte bei jeder Planung für Windkraftanlagen eine Rolle spielen und nicht erst ab 100 Meter.
Es gab bei beiden Anträgen aber ein großartiges Schauspiel von AfD und CDU/FDP. Im Technischen Ausschuss stellten beide Fraktionen fest, dass sie inhaltlich gar nicht so weit auseinander liegen. Deshalb gab es seitens der CDU/FDP im Ausschuss den Vorschlag, beide Anträge zu einem Antrag zusammen zu legen und einen gemeinsamen daraus zu machen. Das wurde durch Landrat Frank Vogel verhindert. Die CDU/FDP Kreisräte haben dann einmütig für den AfD Antrag und für Ihren eigenen Antrag gestimmt. Ob die AfD für den CDU/FDP Antrag gestimmt hätte, kann ich nicht sagen, denn die AfD war zur Ausschusssitzung nur mit einem Kreisrat vertreten. Es gab also im Ausschuss eine sehr sichtbare Einigkeit zwischen AfD und CDU/FDP. Das Schauspiel fand dann im Kreistag seinen Höhepunkt, als CDU Kreisrat und Kandidat zur Landratswahl Rico Anton den AfD Antrag in seine Bestandteile zerlegte und eine absolute Gegenrede gehalten hat. Das hatte zur Folge, dass CDU/FDP den AfD Antrag ebenfalls abgelehnt haben. Da aber der CDU/FDP Antrag als erster in der Sitzung behandelt und abgestimmt wurde, hatten zumindest Teile der AfD vorher dem CDU/FDP Antrag schon zugestimmt.

- Text von Holger Zimmer