Gemeinsame Erklärung zur zunehmenden Aggressivität und Gewalt gegen politisch und gesellschaftlich engagierte Menschen im Erzgebirgskreis

Wir, die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die LINKE, FDP und Freie Wähler im Erzgebirgskreis, sind bestürzt und abgestoßen von der zunehmenden Aggressivität und Gewalt in Wort und Taten gegen Menschen, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren.
Wir erklären gemeinsam:
Jegliche Art von Aggression und Gewalt gegen Menschen, die in staatlichen Einrichtungen, Vereinen, sozialen Diensten, Kirchen, Krankenhäusern usw. arbeiten oder sich ehrenamtlich engagieren, gegen Mandatsträgerinnen und ‑träger sowie Journalistinnen und Journalisten ist mit den demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.
Wer mit Trommeln, Fackeln und Trillerpfeifen vor Privathäusern oder auf unangemeldeten Demonstrationen Menschen einschüchtern will oder bedroht, wer bei Facebook, Twitter, Telegram und anderswo gegen einzelne Personen hetzt und jeglichen Respekt gegenüber anderen fallen lässt, hat den Boden des demokratischen Diskurses verlassen.
An Covid-19 sterben in der Welt, in Deutschland, gerade in Sachsen aktuell jeden Tag im Krankenhaus oder zu Hause Menschen. Jeder dieser Menschen hatte eine Familie und Freunde, denen er nun fehlt. Gegen Covid-19 muss gehandelt werden. Die derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind aus Sicht seriöser Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Expertinnen und Experten, Politikerinnen und Politiker notwendig.
Legitim ist es, diese Maßnahmen zu diskutieren und sachlich zu kritisieren. Dieser Diskurs, dieses Miteinander-Reden ist die Grundlage unserer Demokratie. Niemand kann in die Zukunft schauen. Menschen, die kraft ihres Amtes und ihres Berufs Entscheidungen treffen müssen, tun dies auf Basis von Fakten und mit Blick auf das Gemeinwohl.
Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden zunehmend von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern angeschoben und organisiert. Setzen diese Personen sich sachlich mit den Corona-Maßnahmen auseinander? Nein. Wollen diese Personen „nur“ die Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen? Nein. Diese Personen reden von Demokratie und Freiheit und sind doch Anti-Demokraten und Egoisten, denen das Gemeinwohl gleichgültig ist.
Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die sich gegen die Corona-Pandemie und für das Gemeinwohl einsetzen und aufgrund ihres Berufs oder ihres Ehrenamts von Personen wie Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern beleidigt und bedroht werden. Wir stehen #ZusammenGegenCorona und #ZusammenGegenGewalt.