Allgemein
Am 28.04.21 hat die Mehrheit der Kreisrät:innen, welche Mitglieder des Betriebsausschusses sind, die Fusionierung der drei kommunalen Krankenhäuser des Erzgebirgskreises auf den Weg gebracht.
Trotz vielfältiger Bedenken der Belegschaft wurden an dem im Betriebsausschuss vom 15.04. vorgelegten Beschlusstext keine Änderung vorgenommen.
Durch Ausführungen von Geschäftsführer Herr Koch wurde deutlich, dass kein Wert auf eine Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KVA) gelegt wird. Lediglich ein Positionspapier des Arbeitgebers steht den …
weiterlesen "Wir bleiben beim Nein!"
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Am 15.04.2021 wurde erstmals öffentlich im Betriebsausschuss der Weg zur Fusion der drei Kommunalen Krankenhäuser (mit 4 Standorten) des Erzgebirgskreises diskutiert.
An den nichtöffentlichen Vorberatungen waren Mitglieder unserer Kreistagsfraktion einbezogen; als Ausschussmitglieder und/oder Aufsichtsräte.
Grundsätzlich haben wir befürwortet, dass unter der Zielstellung die Kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, verschieden Varianten analysiert wurden.
Die nun im Betriebsausschuss vorgestellte …
weiterlesen "Erklärung zur weiteren Gestaltung des Kommunalen Krankenhausstandort Erzgebirgskreis"
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Ganz gleich wie viel Beratungen unterschiedlicher Gremien des Kreistages noch stattfinden werden, 5 Mio. EUR Landkreisvermögen sind für den gegenwärtigen Zeitpunkt weg. Ob durch eine Rechtsauseinandersetzung – die Jahre dauern kann/wird - noch Teilbeträge erstritten werden können oder nur zwangsläufig anfallende Kosten verbraten werden, kann nicht abgeschätzt werden.
Am 06.04.2021 fand eine öffentliche Sondersitzung des Kreis- und Finanzausschusses des Kreistages statt.
Eine wesentliche Botschaft betrifft die Frage nach …
weiterlesen "Zum Verlust von 5 Millionen Euro Landkreisvermögen"
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seit einem Jahr wurschteln wir uns durch die Pandemie und es ist kein Ende in Sicht. Bisher haben die Bürger:innen die Beschränkungen zur Sicherheit aller geduldig mitgetragen. Viele aus Überzeugung, die Pandemie bald überwunden zu haben - Abstand gehalten und die Kontakte auf das Nötigste beschränkt. Erst waren Masken nicht nötig, wahrscheinlich, weil keine da waren. Dann waren sie doch sinnvoll zum Schutz der Mitmenschen, aber es gab keine Masken. Ok, also wurden selbst welche genäht. Dann gab es Masken, sehr gut. Also ab jetzt Masken tragen, wo immer es …
weiterlesen "Corona, Corona, Corona"
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Am 26.06.2020 haben sich die Mitglieder des Verkehrsverbundes Mittelsachsen einstimmig dafür
ausgesprochen, dass die Bahnstrecke Pockau – Marienberg wieder für den öffentlichen
Personennahverkehr reaktiviert wird. Seit Dezember 2011 wurde dieser Streckenabschnitt nur noch
werktags mit einem einzigen Zugpaar bedient. Zwei Jahre später zum Fahrplanwechsel 2013 stellte
die Bahn den Personenreiseverkehr zwischen Pockau und Marienberg aufgrund der zu erwartenden
geringeren Fahrgastzahlen ganz ein. Seitdem wird die Strecke nur noch …
weiterlesen "Reaktivierung Bahnstrecke Pockau – Marienberg jetzt !"
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Wohl niemand der Damen und Herren Kreisräte, die am Montag (15.03.21) an der Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses teilgenommen haben, konnten so einfach nach der Information der Kreisverwaltung zum eventuellen Verlust von 5 Mio. Euro Steuergeldern wieder zum Tagesgeschäft übergehen.
Die Konsequenz, jetzt in Abstimmung mit dem Kreistag, eine Anlagerichtlinie für den Umgang mit freien Finanzmitteln zu beschließen, ist das Mindeste an Schlussfolgerungen. Kommunales Geld darf nicht wieder privaten Banken überlassen werden. Auch wenn…
weiterlesen "Bankenskandal nun auch für Erzgebirgskreis Realität"
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Das Bildungsticket in Sachsen ist wie ein altes russisches Märchen. …… und wenn es nicht gestorben ist, dann lebt es in der nächsten Legislatur wieder auf. Im Koalitionsvertrag der letzten Legislatur von 2014-2019 war das Bildungsticket schon festgeschrieben. Im aktuellen Koalitionsvertrag ist es das auch wieder.
Das liest sich dann so: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler …
weiterlesen "Das Bildungsticket in Sachsen – Stümperei im Hause Dulig"
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Annaberg-Buchholz. Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße, um für ihre Rechte, für Gleichstellung und für ein Leben frei von Gewalt zu demonstrieren. All das ist für Frauen immer noch nicht selbstverständlich. Im Gegenteil: Wir erleben zwar kleine gleichstellungspolitische Schritte, die dem zunehmenden, mitunter tödlichen Frauenhass aber nicht genug entgegensetzen.
Eine Anfrage anlässlich des Frauentages an den Landrat Herrn Vogel der Kreisrätin Karoline Loth gibt Aufschluss auf die Situation von Frauen …
weiterlesen "Jeder Tag ist Frauentag – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit!"
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