Allgemein
Sehr geehrter Herr Landrat Vogel,
die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Erzgebirgskreises stellt folgenden Antrag an den Kreistag am 31. März 2021:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beauftragt Herrn Landrat Vogel im Jahr 2022 eine Jugendbefragung von Jugendlichen und jungen Menschen – im Alter von 14 bis 27 Jahren die gegenwärtig im Erzgebirgskreis wohnen – durchführen zu lassen, um deren Bedarfe, Wünsche und Ideen in den Bereichen Jugendbeteiligung, Mobilität, Freizeitgestaltung und Zukunftsperspektiven herauszufinden. Die Befragung soll mittels …
weiterlesen "ANTRAG: Jugendbefragung 2022"
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Der Erzgebirgskreis setzt ein Zeichen für Kultur und gibt damit den Kulturschaffenden in der aktuellen Corona-Pandemie Zuversicht.
Ingolf Huhn der scheidende Intendant am Eduard-von-Winterstein-Theater in Annaberg hofft, dass es Ende März wieder losgehen kann. Dies wird seine letzte Sommerspielzeit in Annaberg bevor er zukünftig neue Wege geht. Ihm folgt Moritz Gogg. Der 46-jährige gebürtige Grazer wird ab 1. September 2021 neuer geschäftsführender Intendant der Theater und Orchester GmbH des Erzgebirgskreises sein, zu der das …
weiterlesen "Investitionen in die Kultur des Erzgebirgskreises"
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Annaberg-Buchholz. Nach dem neuen Landesstraßengesetz können private Grundeigentümer:innen ab 2023 bislang öffentliche Feld- oder Waldwege für die Öffentlichkeit sperren. Knackpunkt im neuen Gesetz: Wege, die bis Ende 2022 von den Kommunen nicht öffentlich gewidmet sind, verlieren dann ihren Status als öffentlicher Verkehrsweg. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Erzgebirgskreis lehnt die Privatisierung von öffentlichem Weg, Plätzen und Straßen ab – der Status Quo muss erhalten bleiben.
Fast 10.000 Kilometer öffentlicher Wege und Straßen in …
weiterlesen "Öffentliche Wege in Gefahr!"
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Die Entsorgung von Sperrabfall kann über die Bestellung mittels Karte beim Abfallzweckverband abgewickelt werden - klingt einfach und ist es vom Grundsatz her auch.
Die Probleme beginnen bei Grundstücken an Privatwegen bzw. öffentlichen Zufahrten, die so schmal sind, dass eine Zwischenlagerung im öffentlichen Raum zur Verkehrsbehinderung führt.
An mich als Verbandsrat der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen sind derartige Probleme herangetragen worden.
In einem klärenden Gespräch mit der …
weiterlesen "Sperrabfall: Abholung im öffentlichen Raum"
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Liebe Leserinnen und Leser,
auf diesem Weg Ihnen gute Wünsche für die kommenden Feiertage und das Jahr 2021.
Hoffentlich erfreuen Sie sich bester Gesundheit.
Wir als Linke Kreistagsfraktion haben in den vergangenen Monaten versucht insbesondere in die Pandemiediskussion Sachlichkeit hineinzutragen und werden diesem Prinzip auch weiterhin treu bleiben.
Gerade jetzt, wenn auch kulinarische viele Register gezogen werden, wird wieder deutlich, wie richtig unser Antrag auf einen Runden Tisch zur Ernährungswirtschaft war. Leider hat uns Corona nicht ermöglicht diesen …
weiterlesen "Frohe Weihnachten!"
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Sehr geehrter Herr Landrat Vogel, sehr geehrte Damen und Herren Kreisrät:innen,
Vor uns liegt wieder ein neuer Doppelhaushalt, wie sich der Erzgebirgskreis in den Jahren 2021 und 2022 entwickeln soll.
Der Vorbericht zum Haushalt zeigt ein klares Bild zu den Finanzen des Landkreises. Er ist aussagefähiger als die vielen folgenden Seiten.
Auch für diese beiden Haushaltsjahre gelingt es der Verwaltung wieder, mit diesem Leistungsumfang, einen fasst ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Festhalten kann man, dass der eingereichte …
weiterlesen "Haushaltsrede der Fraktion DIE LINKE im Kreistag am 02.12.2020"
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1. Teil: Sprachlos und traurig kann man nur sein, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die AfD Fraktion des Kreistages sich zu besseren Bedingungen für den Katastrophenschutz positioniert.
Zum Sachverhalt: Im zu beschließenden Kreishaushalt für die Jahre 2021 und 2022 ist der Neubau des Katastrophenschutzhofes am Standort Annaberg-Buchholz vorgesehen. Diese Baumaßnahmen sollen am bereits jetzt genutzten Standort erfolgen.
Seitens der AfD Fraktion wurde der Antrag gestellt, dieses Vorhaben ersatzlos aus dem Haushaltsplan zu…
weiterlesen "Ablehnung des AfD-Antrags in der 6. Kreistagssitzung vom 02.12.2020"
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Am 12.11.2020 hat die Verbandsversammlung des Abfallzweckverbandes Südwestsachsen die Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in den Jahren 2021 bis 2023 beschlossen.
Grundsätzlich müssen laut Sächsischer Gesetzeslage die anfallenden Kosten der Abfallentsorgung und -verwertung auf den Gebührenpflichtigen umgelegt werden. Oder mit anderen Worten, es stehen für die Gebührenkalkulation andere Finanzquellen wie etwa Fördermittel oder Zuschüssen aus den kommunalen Haushalten, nicht zur Verfügung.
Je anschlusspflichtiger Person werden ab 2021 die …
weiterlesen "Abfallgebührensatzung 2021 bis 2023"
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